Gesetz: Schneeräumen im Winter ist Pflicht!

Kaum fällt der erste Schnee, beginnt wieder die Rutschpartie und das Schneeschippen. Doch was sagt das Gesetz zum Schneeräumen? Ist Schneeräumen Pflicht? Und wer haftet bei Unfällen? Erfahren Sie mehr auf Gebäudereinigung24.com.

Gerade nach dem ersten Frost stellen sich viele Mieter und Hauseigentümer die Frage, ob Sie zum Schneeräumen verpflichtet sind. Diese Frage zu beantworten ist schwierig, da die Pflicht zum Schneeräumen nicht vom Gesetz aber von den Kommunen geregelt wird. Besser ist es dennoch, wenn Sie den Winterdienst und die Räumpflicht durchführen, da Sie sonst für eventuelle Unfälle haften müssen.

Die Schneeräumung ist die Kehrseite des Winters.
Die Schneeräumung ist im Gesetz nicht geregelt. Es gelten jedoch die Regelungen der Kummunen. © uschi dreiucker / pixelio.de

Verschiedene Gesetze zum Schneeräumen

Auch wenn es kein länderübergreifendes Gesetz zum Schneeräumen in der Bundesrepublik gibt, so gelten dennoch bestimme Vorschriften und Regelungen. Sie stehen in der Straßenreinigungssatzung der Gemeinden und beinhalten folgende Punkte:

Die Schneeräumung muss täglich von 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends durchgeführt werden. An Sonn- und Feiertagen reicht es, die Gehwege ab 8 Uhr von Schnee und Frost zu befreien. Sie können zwar schon vor 7 Uhr mit dem Freiräumen beginnen, dann jedoch nur manuell. Motorisierte Geräte dürfen Sie erst ab 7 beziehungsweise 8 Uhr einsetzen.

Laut Winterdienstverordnung reicht es nicht aus, den Gehweg nur einmal morgens und einmal abends zu räumen. Schneit es kontinuierlich, so muss in einem entsprechenden Abstand der Schnee wieder vom Weg entfernt werden. Etwa 30 Minuten, nachdem der neue Schnee gefallen ist, müssen Sie diesen vom Gehweg entfernen. Dabei muss so viel Schnee vom Weg entfernt werden, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Dies sind laut regionalen Gesetzen zur Schneeräumung etwa ein bis eineinhalb Meter Breite. Befindet sich kein Gehweg vor Ihrem Grundstück, müssen Sie dennoch einen ausreichend breiten Weg um Ihr Grundstück räumen, damit Fußgänger und Fahrradfahrer sicher passieren können.

Wer muss räumen?

Die Frage, wer für die Räumung verantwortlich ist, ist ebenfalls bei den Kommunen oder bei Mietern in der Hausordnung geregelt.
So muss ein Hauseigentümer den Gehweg vor seinem Grundstück sowie den Weg zu seiner Haustür beziehungsweise zum Briefkasten von Schnee befreien. Mieter können ebenfalls in den Winterdienst mit eingebunden werden. In Ihrer Hausordnung finden Sie mehr Informationen, ob Sie für die Schneeräumung vor Ihrem Wohnhaus verantwortlich sind. Ist dieser Punkt nirgends aufgeführt, sollten Sie sich an die Hausverwaltung wenden. Kommen Sie Ihrer Pflicht zum Schneeräumen nicht nach, kann dies schlimme Folgen haben.

Von der Pflicht zur Schneeräumung sind Sie laut Gesetz befreit, wenn Ihr Grundstück im Vollanschlussgebiet der städtischen Stadtreinigung liegt oder wenn Sie in München innerhalb des Mittleren Rings wohnen.

Konsequenzen bei Versäumnis

Haben Sie den Gehweg nicht ausreichend geräumt oder Ihre Räumungspflicht für Schnee komplett vergessen, kann dies trotz fehlendem Gesetz zur Schneeräumung schwere Konsequenzen haben. Zwar trägt bei einem Unfall der Geschädigte die Beweislast. Kann dieser jedoch beweisen, dass Sie zum Unfallzeitpunkt die Straße nicht geräumt haben, so kann er Sie auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagen. Im Falle eines Unfalls wird wiederum auch überprüft, ob der Geschädigte geeignete Schuhe getragen hat oder ob er eine Mitschuld trägt.

Auch wenn Sie das Schneeräumen versäumen und keine Person ausrutscht, können Sie geahndet werden. In diesem Fall drohen Ihnen wegen versäumter Schneeräumung laut Gesetzen der Straßenreinigungsverordnung Bußgelder.

Können Sie Ihrer Räumpflicht nicht nachkommen, sollten Sie also einen Winterdienst engagieren, der den Schnee in dem entsprechenden Areal für Sie entfernt. Allerdings sind Sie mit der Beauftragung eines Räumungsdienstes nicht von Ihrer Sorgfaltspflicht befreit. Sie müssen weiterhin überprüfen, ob das beauftragte Unternehmen sauber und ordnungsgemäß gearbeitet hat.

Neben der Schneeräumung gehört zum Winterdienst auch die Streupflicht. Hier sollten Sie wissen, dass in vielen Regionen ein Verbot für Streusalz besteht. Sie sollten beim Streuen daher auf Sand, Splitt oder Sägespäne zurückgreifen.

Fazit

Zwar gibt es kein Gesetz für die Schneeräumung, dennoch regeln bestimmte Vorschriften der Kommunen oder die Hausordnung die Pflicht zum Winterdienst. Dieser Pflicht sollten Sie zwingend nachkommen, da eine Pflichtverletzung teuer werden kann. Den Schnee müssen Sie mehrmals täglich zwischen 7 und 20 Uhr räumen. Je nachdem, ob die Witterungsbedingungen dies fordern.
Falls Sie keine Zeit zur Schneeräumung haben, sollten Sie einen Dienstleister beauftragen. Dieser muss jedoch von Ihnen kontrolliert werden.